Geschäftsbedingungen für Verkehrsmittelwerbung

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen stehen für sämtliche Werbemöglichkeiten in und an allen Verkehrsmitteln und den dazugehörigen Einrichtungen.

Auftragsannahme
2. Aufträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs und grundsätzlich nur für namentlich bezeichnete Werbungtreibende angenommen. Kennwortaufträge werden nur angenommen, wenn der Werbungsmittler bei Auftragserteilung die Branche oder Produktgruppe, auf die sich die Werbung bezieht, angibt und bestätigt, dass ihm ein entsprechender Auftrag von einem Werbungtreibenden erteilt ist.

3. Der Werbungdurchführende erklärt sich unverzüglich über die Annahme oder Ablehnung von Aufträgen. Ein Annahmezwang besteht nicht, jedoch kann ein Auftrag nur nach einheitlichen Gesichtspunkten wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form abgelehnt werden.

4. Die Verantwortung für Form und Inhalt der Werbung trägt der Auftraggeber. Der Werbungdurchführende ist berechtigt, Werbung, deren Inhalt nach seinem pflichtgemäßen Ermessen gegen irgendeine behördliche Bestimmung, gegen allgemeine Gesetze oder die guten Sitten verstößt oder deren Ausführung für ihn unzumutbar wäre, zurückzuweisen.

5. Der Ausschluss von Wettbewerbern wird nicht zugesichert. Der Werbung- durchführende bemüht sich, Werbung konkurrierender Produkte nicht nebeneinander anzubringen.

Auftragsdurchführung
6. Der Werbungdurchführende ist verpflichtet, den Auftrag vertragsgemäß auszuführen, insbesondere für die ordnungsgemäße Anbringung und Beaufsichtigung der Werbung Sorge zu tragen sowie die zur Ausbesserung oder Auswechslung erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

7. Der Auftraggeber liefert die für die Werbung erforderlichen Entwürfe, Schilder usw. fristgemäß kostenfrei an die vom Werbungdurchführenden angegebene Anschrift. Text und Ausführung der Werbung unterliegen den Richtlinien des Verkehrsunternehmens; soweit erforderlich sind maßstäbliche Entwürfe vorzulegen. Die Haftung der Firmen oder deren Gehilfen, welche vereinbarungsgemäß vom Werbungdurchführenden im Namen und für Rechnung des Auftraggebers beauftragt sind, wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Kosten für die Anbringung der Werbung sowie für ihre Beseitigung bzw. Neutralisierung nach dem vereinbarten Vertragsablauf oder der Beendigung des Vertrages aus sonstigen Gründen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Sofern nach Auftragsablauf ein entsprechender Anschlussauftrag vorliegt, wird das Abschleifen und Grundieren von der Malerwerkstätte ausgeführt, die die Neubeschriftung vornimmt. Das totale Zurückspritzen wird ausschließlich von der Werkstätte des jeweiligen Verkehrsunternehmens bzw. einer von ihr beauftragten Fremdwerkstätte vorgenommen.

8. Die Laufzeit des Auftrags beginnt grundsätzlich mit dem Tage des Einsatzes der Werbung. Falls sich aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, die Lieferung des Werbematerials bzw. die vom Auftraggeber übernommene Ausführung der Bemalungs- und Beschriftungsarbeiten um mehr als 6 Wochen verzögern, ist der Werbungdurchführende – nach Fristsetzung – berechtigt, den vereinbarten Mietpreis zu berechnen.

9. Der Werbungdurchführende teilt dem Auftraggeber den Beginn der Werbung unverzüglich mit. Kann der Auftrag infolge unvorhergesehener Umstände nicht vereinbarungsgemäß ausgeführt werden, wird der Auftraggeber hierüber unverzüglich informiert.

10. Der Auftraggeber trägt die Kosten für das Auswechseln, Ausbessern oder Neubemalen von beschädigten oder unansehnlich gewordenen Werbemitteln, Auslagen und Ausstellungsstücken.

11. Vom Auftraggeber gelieferte Entwürfe usw. werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, nur zurückgegeben, wenn sie von ihm binnen 2 Monaten nach Ablauf des Vertrages zurückgefordert werden.

12. Linien-, Strecken- und Platzwünsche können nur erfüllt werden, soweit es die betrieblichen Verhältnisse und die Rücksicht auf bereits angebrachte Werbung zulassen.

13. Platzwechsel oder Entfernung der Werbung aus zwingenden betrieblichen oder aus polizeilichen Gründen bleiben vorbehalten. Der Werbungdurchführende sichert die unverzügliche Verständigung des Auftraggebers zu; Platzwechsel erfolgt im Einvernehmen mit dem Auftraggeber.

14. Der Werbungdurchführende nimmt für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Werbematerial einschließlich von Ausstellungsstücken während der Laufzeit der Werbung sowie beim Transport, Entfernen und Lagern keine Haftung.

15. Fälle höherer Gewalt (Streik, Betriebseinschränkung, Betriebsunterbrechung, behördliche Anordnungen usw.), welche die Vertragschließenden an der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen hindern sowie vorübergehende Ausfälle durch Verlust, Diebstahl oder Beschädigung, ausgenommen Unfallschäden, befreien beide Teile für die Dauer ihrer Einwirkung von ihren Verpflichtungen, wobei der Mietpreis bis zum Ende des Monats zu entrichten ist, in welchem die Einwirkung eingetreten ist, höchstens jedoch bis zum Ende der Vertragslaufzeit.

16. Soweit bei Werbung an Verkehrsmitteln 10 v. H. Freiflächen gewährt werden, dient dies dem Werbungtreibenden als Entschädigung dafür, dass Verkehrsmittel aus Gründen, welche in der Eigenart des Verkehrsunternehmens liegen, oder aus anderen Ursachen, insbesondere wegen Unfallschäden, vorübergehend nicht im Verkehr sind. Wegen solcher Veränderungen darf der Auftraggeber weder vom Vertrag zurücktreten noch die Zahlung verweigern noch das Entgelt kürzen. Soweit der Ausfall nicht durch Freiaushang gemäß Abs. 1 ausgeglichen wird, sichert der Werbungdurchführende die Anbringung der Werbung an einem anderen Fahrzeug zu. Falls dies nicht möglich ist, wird der Vertrag entsprechend kostenlos verlängert. Die Regelung in Abs. 2 gilt nicht, wenn ein Dritter, ausgenommen das Verkehrsunternehmen, für den entstandenen Schaden in Anspruch genommen werden kann.

17. Wird die Werbung ganz oder teilweise von dem Verkehrsunternehmen oder von den zuständigen Aufsichtsstellen untersagt, so gilt der Vertrag vom Zeitpunkt der Beendigung der Werbung ab in entsprechendem Umfang auf Grund der vom Werbungtreibenden unverschuldeten Unmöglichkeit der Leistung als aufgehoben. Schadenersatzansprüche stehen aus diesem Anlass keiner der Parteien zu. Vom Auftraggeber geleistete Vorauszahlungen werden für die noch ausstehende Zeit zurückvergütet, darüber hinaus bestehen keine Ansprüche. Die vorzeitige Aufhebung eines Vertrages ist nur im gegenseitigen Einvernehmen zulässig. Wird vor Beendigung des Auftrags der zwischen dem Werbungdurchführenden und dem Verkehrsunternehmen abgeschlossene Vertrag aufgehoben, so ist der Werbungdurchführende berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder dessen weitere Erfüllung seinem Rechtsnachfolger zu übertragen. Im Falle des Rücktritts werden dem Auftraggeber Vorauszahlungen für noch ausstehende Zeit zurückvergütet; darüber hinaus bestehen keine Ansprüche.

Preise
18. Aufträgen für die Werbung im Verkehr wird die zur Zeit des Vertragsabschlusses gültige Preisliste zugrunde gelegt. Bei Aufträgen mit einer Laufzeit von mehr als 1 Jahr gelten die jeweiligen Listenpreise; im Falle einer Erhöhung der Listenpreise um mehr als 20 % steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht vor Inkrafttreten der Preisänderung zu.

Nachlässe
19. Nachlässe werden in dem in der Preisliste bestimmten Ausmaß gewährt. Wird die Laufzeit des Vertrages nachträglich verlängert, so wird vom Zeitpunkt der Vereinbarung über die Verlängerung ab der in der Preisliste für die Gesamtabnahme vorgesehene Rabattsatz angewendet. Bei vorzeitiger Aufhebung des Vertrages ist der zuviel gewährte Zeitnachlass nachzuzahlen. Der Wechsel eines Auftrages auf einen neuen Auftraggeber gilt als Neuauftrag, soweit nichts anderes vereinbart wird.

Zahlungsbedingungen
20. Das vereinbarte Entgelt sowie die Nebenkosten sind vierteljährlich im voraus fällig. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung des fälligen Rechnungsbetrages in Verzug, so ist der Werbungdurchführende berechtigt, den Rechnungsbetrag bzw. die Restauftragssumme fällig zu stellen. Überdies werden Verzugszinsen mindestens in Höhe von 1 v. H. über dem Diskont der Deutschen Bundesbank sowie die Einziehungskosten berechnet; der Werbungdurchführende kann in diesem Fall die Erfüllung des Auftrages bis zur Bezahlung unterbrechen. Bei Zahlungsverzug über mehr als 3 Monate ist die WESTPRESS zur fristlosen Kündigung berechtigt.

21. Zur Entgegennahme von Zahlungen sind Vertreter ohne besondere Vollmacht nicht berechtigt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
22. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Werbungdurchführenden, soweit die gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

Salvatorische Klausel
23. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser allgemeinen Geschäfts- bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist durch die Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommt.